Verantwortung f. Warenverkehr und Verkaufsgegenstand

Die Verantwortung für den Warenverkehr, sowie Art, Echtheit und Preishöhe, der in www.space4art.at feilgebotenen Kunstgegenstände obliegt einzig dem Einbringer, d.h. dem Oesterreichischen Kunstverein und dessen Kuenstlermitglieder als Partner.

1. Teil: Gemeinsame Regelungen für alle Online-Aktivitäten

§ 1 Präambel

(1) www.space4art.at, Benediktinerplatz 10, 9010 Klagenfurt, Oesterreich, bietet dem Oesterreichischen Kunstverein einen elektronischen Handelsplatz an. Dort koennen die Kuenstlermitglieder des Oesterreichischen Kunstvereines die Internetseite www.space4art.at und deren Dienstleistungen als Verkäufer und Aussteller nutzen.

§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) www.space4art.at stellt ihre Online-Aktivitäten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz "AGB" genannt).

(2) Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen www.space4art.at und dem Nutzer als Verkäufer und Aussteller auf der einen Seite und zwischen www.space4art.at und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite. Nicht geregelt wird hier das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich als Verkäufer und Käufer.

(3) Vereinbarungen, die auf www.space4art.at zwischen den Nutzern als Verkäufer und Käufer geschlossen werden, richten sich ausschließlich nach den AGB der Nutzer. www.space4art.at ist nicht Partei der Kaufabwicklung. Diese Abwicklung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer als Verkäufer auf der einen Seite und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite zu Stande. Geregelt wird hier zudem nicht die Gewährleistung und Haftung zwischen Nutzer als Verkäufer und Nutzer als Käufer.

(4) www.space4art.at behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird allen Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach möglichem Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat. www.space4art.at wird alle Nutzer bei ihren Aktivitäten auf der Internet-Seite von www.space4art.at auf die geänderten AGB ausdrücklich hinweisen. Die zum Zeitpunkt der Änderung abgegebenen Angebote richten sich nach den AGB in ihrer ursprünglichen Form.

(5) Die aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit unter (Deutsch) www.space4art.at, Link: unsere AGB's einsehen.

§ 3 Nutzer

(1) Der elektronische Handelsplatz gilt als Dienstleistungsangebot (§ 1 Abs.(1)). Voraussetzung für das Handeln von Waren über die Internet-Seite www.space4art.at ist die Zulassung der Nutzer durch www.space4art.at.

(2) Die Zulassung setzt wiederum eine Registrierung durch den Nutzer voraus. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vollständig ausgefüllt und an www.space4art.at abgesandt werden. Der Interessent sichert dabei zu, dass er die ihm von www.space4art.at abgefragten Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. Die www.space4art.at ist berechtigt, den Interessenten aufzufordern, seine ordnungsgemäße Vertretungsmacht für das jeweilige Unternehmen darzulegen.

(3) www.space4art.at wird das Recht eingeräumt, potenziellen Nutzern die Zulassung zu verweigern. Insbesondere kann dies geschehen, wenn www.space4art.at Kenntnis von rechtsmissbräuchlichem Verhalten des potenziellen Nutzers erlangt.

§ 4 Umfang des Nutzungsrechts.

(1) Jeder Nutzer ist berechtigt, die in § 1 geregelten Dienstleistungen, soweit technisch möglich, in Anspruch zu nehmen. Diese Rechte werden dem Nutzer aber nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gewährt.

(2) www.space4art.at gewährt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an der Gestaltung der gesamten Dienstleistungen von www.space4art.at, insbesondere an den gegenwärtigen und zukünftigen Internet-Seiten von www.space4art.at, den Dokumentationen und allen dazu gehörenden Schriftwerken.

(3) Alle Urheber-, Schutz- und weiteren Rechte an den Produkten und Werken der Nutzer, die auf www.space4art.at eingestellt werden, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechtsinhaber.

(4) www.space4art.at behält sich das Recht vor, das bestehende Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf www.space4art.at jederzeit die zu ihrer Internetseite gehörenden Benutzeroberflächen ändern.

(5) Für den Fall, dass www.space4art.at dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dieser Software, welches auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen beschränkt ist. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterial an Dritte zu übertragen. Weitere detaillierte Ausführungen hierzu sind in den gesonderten AGB der Software geregelt.

§ 5 Käufer als Nutzer

(1) Als Käufer können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das Achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen teilnehmen.

(2) Voraussetzung für eine Teilnahme an der von www.space4art.at zur Verfügung gestellten Internetseite ist die Zulassung des potenziellen Käufers durch www.space4art.at.

(3) Die Zulassung ist kostenlos. Der potenzielle Käufer hat keinen Anspruch auf Zulassung. www.space4art.at behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falschen Angaben bei der Anmeldung, der Abgabe unzulässiger Kaufgeboten oder dem Missbrauch der Internetseite www.space4art.at jederzeit fristlos zurückzunehmen. Dieses Recht der Zurückweisung steht auch den Nutzern als Verkäufer zu.

(4) Jeder potenzielle Käufer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über diesen bei www.space4art.at gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei www.space4art.at beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen gelöscht.

§ 6 Datenschutz

(1) Die persönlichen Identifizierungsdaten des Nutzers werden von www.space4art.at gespeichert, aber nicht offen gelegt. Sie werden nur für den Betrieb der Internetseite www.space4art.at verwendet und können an die Nutzer als Verkäufer weitergegeben werden.

(2) Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Rücknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten persönlichen Identifizierungsdaten.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) www.space4art.at kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Person, die in den von www.space4art.at überbrachten oder in Empfang genommenen Kauferklärungen als Käufer bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Eine Haftung von www.space4art.at nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.

(3) www.space4art.at übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Nutzbarkeit der Internet-Seiten von www.space4art.at.

(4) www.space4art.at übernimmt keine Haftung für:
Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen
Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten betriebsfremder Personen entstehen (so genannte "Hacker").

(5) Soweit www.space4art.at dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, richtet sich die Haftung nach den AGB für den Software-Vertrag.

(6) Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf die Höhe der nach den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Die www.space4art.at haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

(7) www.space4art.at haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertretung. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die www.space4art.at nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach § 7 Abs. 6.

(8) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Kündigung

(1) Sowohl www.space4art als auch der Nutzer als Verkäufer können vorbehaltlich der Regelung des Abs. (2) den durch die Registrierung zu Stande gekommenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

(2) Eine Kündigung ist durch denjenigen und gegenüber demjenigen Nutzer ausgeschlossen, der an eine notwendige Willenserklärung für einen Vertrag gebunden ist.

2. Teil: Die möglichen Angebote und Dienstleistungen der Nutzer im Einzelnen

www.space4art.at und die Partner als Nutzer (siehe § 1 (1) - nachfolgend als Partner von www.space4art.at bezeichnet) können über die www.space4art.at Online-Handel durchführen, für welche die nachfolgenden Regeln gelten, solange die AGB der Partner nicht entgegenstehen.

§ 9 Organisation von Online-Angeboten

Internet-Verkäufe werden vorbereitet, organisiert und abgewickelt von den Partnern.

§ 10 Vertragsdurchführung Käufer und der Partner www.space4art.at sind sich darüber einig, dass Vorbereitung, Organisation und Abwicklung der Internet-Angebote (wie z. B. Präsentation der Gegenstände im Internet, Bereitstellung der Internet-Seite und der Geldverkehr) allein durch die Partner vorgenommen werden. Entsprechend richten sich alle etwaigen Ansprüche des Käufers nur gegen den Partner, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen anderes. Der Partner kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte übertragen.

§ 11 Durchführung der Online-Verkäufe

(1) Kauf
Der Kaufpreis wird von den jeweiligen Partnern festgelegt. Alle Objekte werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens auf www.space4art.at befinden. Käufe der Nutzer als Kunden sind verbindlich und unwiderruflich. Will ein Nutzer als Kunde Käufe im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab www.space4art.at per E-Mail oder in einer anderen Form der Datenübertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Bearbeitung des Auftrages kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei www.space4art.at erfolgen. Andernfalls kommt der Kauf mit dem Auftraggebenden zu Stande.

§ 12 Verzug, Rücktritt, Aufbewahrung, Widerruf

(1) Mahnung
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absenden der Mahnung durch www.space4art.at oder den Partner den fälligen Betrag bezahlt.

(2) Verzugszinsen
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenem Monat verlangt werden. Mit dem Eintritt des Verzugs sind sämtliche Forderungen sofort fällig.

(3) Schadenersatz
Im Übrigen kann www.space4art.at oder der Partner bei Zahlungsverzug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrags oder nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(4) Versenden der Online-Käufewww.space4art.at für den Partner oder der Partners selbst setzt sich mit dem Erwerber nach Abschluß des Online-Kaufes wegen der gewünschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware während der Versendung trägt der Käufer. Es steht dem Erwerber frei, eine besondere Versandart zu erbitten. Die Versandkosten trägt der Käufer. www.space4art.at oder der Partner kann gewünschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und dem Käufer eine Frist zur Annahme eines Versandvorschlags machen. Stimmt der Käufer trotz einer von www.space4art.at gesetzten Nachfrist nicht dem Versandvorschlag für seine Erwerbung zu, so ist www.space4art.at oder der Partner berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern.

(5) Haftung des Käufers bei Rückabwicklung
Hat der Käufer die Ware erhalten und macht der Käufer im Anschluss daran berechtigte Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufes geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung an www.space4art.at.

(6) Widerrufsrecht
Jeder Käufer, der bei www.space4art.at Artikel bestellt, hat das Recht, von seinem Kauf innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum zurückzutreten sowie das bestehende Vertragsverhältnis zu widerrufen.

§ 13 Haftung

(1) Angaben auf Internet-Seiten
Bezüglich der Angaben auf Internet-Seiten gilt das Folgende:
a) Angaben auf Internet-Seiten über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche der Partner nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat.
b) Für alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die sämtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird keine Haftung übernommen. Das Gleiche gilt für Abbildungen, die sich auf den Internet-Seiten befinden.

c) www.space4art.at und der Partner behalten sich vor, Angaben auf Internet-Seiten über das Internet-Angebot zu berichtigen. Diese Berichtigung erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten. Für diese Berichtigungen haftet der Partner in demselben Umfange wie für die ursprüngliche Angabe.

(2) Technik
a) Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. www.space4art.at und der Partner übernehmen daher keine Haftung für Schäden, die potenziellen Käufern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an von den Partnern durchgeführten Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet der Partner nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel von potenziellen Käufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei www.space4art.at eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden, sowie für einen fehlerfreien Betrieb des Servers.

(3) Rechts- und Sachmängel
Sämtliche zum Internet-Angebot gelangenden Gegenstände sind gebraucht. Erhaltungsmängel werden in den Angaben auf den Internet-Seiten nur erwähnt, wenn sie den Gesamteindruck des Kunstwerks beeinträchtigen. Der Partner haftet für Rechtsmängel an dem Internet-Angebot entsprechend § 15.

Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für alle weiteren Sachmängel des Internet-Angebotes übernimmt der Partner und auch die art4public Kunsthandels-GmbH keine Gewähr. Die Haftung der Partner gemäß § 15 bleibt hiervon unberührt.

(4) Verjährung
Sämtliche hier eingeräumten Rechte verjähren ein Jahr nach dem Abschluß des Internet-Handels.

§ 14 Rechtswahl

(1) Die Inanspruchnahme der Dienste von www.space4art.at sowie diese AGB unterliegen oesterreichischem Recht.

§ 15 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Klagenfurt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.